Vollständige Richtlinie

Haftungsausschluss

Der Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e.V., Darmstadt („FBS“), ist im Begriff eine Wissensplattform – „WILMA“ genannt – aufzubauen.
Diese ist zurzeit noch unfertig/noch nicht endgeprüft/noch nicht freigegeben und wird auf den ab November 2025 beginnenden Regionaltreffen weiter vorgestellt.
Nur die Anmeldung zu den Regionaltreffen 2025 soll jetzt erstmals über WILMA erfolgen – über die vorliegende, unfertige, hier sogenannte Demo-Version von WILMA.
Das ist zunächst der einzige Zweck für die Freischaltung von WILMA seitens des FBS für seine Mitglieder.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird es eigens für WILMA Nutzungsbedingungen geben, in die die Besucher/Nutzer der Plattform vor dem dortigen Start/der Registrierung einwilligen müssen.

Bis dahin gilt:

Der FBS übernimmt keinerlei Haftung für die zurzeit schon auf WILMA vorhandenen Inhalte – unabhängig davon, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt.
Ebenfalls übernimmt der FBS keinerlei Haftung für technische Betriebsrisiken, die mit der WILMA-Nutzung einhergehen.
WILMA läuft zurzeit nur als Demo-Version. Es geht hier nur um die Anmeldung zu den Regionaltreffen 2025.

Vollständige Richtlinie

WILMA – Nutzungsbedingungen

 

Wegen der besseren Lesbarkeit wird folgend auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter und sollen in keiner Weise diskriminierend sein.

 

Die folgenden Überschriften zu den einzelnen Nutzungsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung; sie haben keine eigenständigen Regelungsgehalt und keine rechtliche Bedeutung)

 

1. Geltungsbereich / Änderungsvorbehalt

2. Zugang, Registrierung und Beendigung der Nutzung

3. Bereitstellung der WILMA-Inhalte und -Funktionen

a. Eigene Inhalte

b. Verlinkte Inhalte

c. Geheimhaltung

4. Verfügbarkeit von WILMA und Änderungen von Inhalten und Funktionen von WILMA

5. Pflichten des Nutzers

a. Keine Weitergabe von Zugangsdaten

b. Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen

6. Protokollierung während der Nutzung und Löschung der Daten

7. Anmeldung zu/Teilnahme an Veranstaltungen des FBS

a. Geltungsbereich

b. Anmeldung zur Veranstaltung/Vertragsschluss über die Veranstaltung

c. Zahlung/Verzug

d. Inhalt und Ort der Veranstaltung

e. Pflichten des Teilnehmers bei Online-Veranstaltungen

f. Verfügbarkeit einer Online-Veranstaltung/Haftung

g. Ablauf von Präsenzveranstaltungen

h. Ausschluss eines Teilnehmers

i. Stornierung

j. Ausfall der Veranstaltung

k. Haftungsausschluss des FBS

l. Salvatorische Bestimmungen

8. Urheberrechte

9. Haftungsausschluss/Disclaimer

10. Freistellung

11. Datenschutz

12. Abschlussbestimmungen

13. Angaben zum Fachverband für Betonbohren und -sägen Deutschland e. V.

 

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1. Geltungsbereich / Änderungsvorbehalt

Die folgenden Nutzungsbedingungen (auch abrufbar unter …) gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der vom Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e. V., Darmstadt (folgend: „FBS“), betriebenen Wissensplattform WILMA html-Link (folgend: „WILMA").

WILMA wird für die Koordination von Veranstaltungen und den Informations- und Wissensaustauschs bereitgestellt.

Für ein Vereinsmitglied des FBS kommt durch die Nutzung von WILMA ein über die Vereinsmitgliedschaft hinausgehender Nutzungsvertrag über die Nutzung der Inhalte und Funktionen von WILMA zustande. Dieser Vertrag gestattet es einem FBS-Mitglied (und den von ihm dem FBS per E-Mail namentlich und mit Privatadresse mitgeteilten Mitarbeitern des Mitglieds; hierzu gleich), die WILMA-Inhalte und -Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen grundsätzlich kostenlos, es sei denn in diesen Nutzungsbedingungen ist im Folgenden etwas anderes geregelt, zu nutzen.

Der dem FBS zu WILMA-Nutzung mitgeteilte Mitarbeiter des FBS-Mitglieds wird selbst zum Nutzer von WILMA; er schließt mit dem FBS einen eigenen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Inhalte und Funktionen von WILMA ab; er erhält ein eigenes Konto und hat die Nutzungsbedingungen einzuhalten, was von ihm zu bestätigen ist.

Die Nutzung bestimmter WILMA-Inhalte oder -Funktionen kann besonderen Bedingungen unterliegen, die dann ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten.[1]

Der FBS behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen und die weitere Nutzung von WILMA von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

Änderungen der Nutzungsbedingungen treten mit der nächsten Anmeldung des Nutzers und dessen Bestätigung der geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft.

 

2. Zugang, Registrierung und Beendigung der Nutzung

Der Zugang zu WILMA bedarf einer Registrierung des Nutzers. Die Registrierung ist ausschließlich Mitgliedern des FBS und deren dem FBS mitgliedsseits genannten Mitarbeitern vorbehalten. Die im Registrierungsformular gemachten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und abzusenden. Der gewählte Benutzername darf nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Ist das FBS-Mitglied keine natürliche Person, sondern eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, ist/sind der/die jeweilige/n gesetzliche/n oder gewillkürte/n Vertreter dieser Gesellschaft zu erfassen.

Der FBS ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Nutzer über die Freischaltung des Accounts per E-Mail informiert. Nach der Freischaltung ist der Nutzer berechtigt, WILMA im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen.

Ein Anspruch auf Freischaltung von WILMA besteht grundsätzlich nicht.

Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im persönlichen Bereich geändert oder aktualisiert werden. Der bei der Registrierung angegebene Benutzername wird auch bei Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen.

Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Die im Registrierungsformular getätigten Angaben, einschließlich der E-Mail-Adresse des Nutzers, werden gespeichert. Die Preisgabe der vom Nutzer in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit dessen Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwendet der FBS ausschließlich für den Zweck, zu dem diese dem FBS zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer jederzeit kann seine Einwilligungserklärung für die Zukunft widerrufen. Hierzu sendet er eine E-Mail an info@fachverband-bohren-saegen.de.[2]

Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung, die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen und damit die Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist widerrufen und durch Löschen seines Kontos in WILMA den Zugang zu WILMA beenden. Zur Beendigung genügt die Übersendung einer E-Mail an info@fachverband-bohren-saegen.de.

Der FBS behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang zu WILMA für den Nutzer dauerhaft zu sperren.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im FBS endet automatisch auch die Berechtigung zur Nutzung von WILMA, auch für die dem FBS mitgeteilten Mitarbeiter des Mitglieds. Die WILMA-Nutzungsberechtigung endet auch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines dem FBS zuvor von einem Mitglied mitgeteilten Mitarbeiters bei einem FBS-Mitglied.

Der FBS behält sich jederzeit vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe die Nutzung von WILMAs für Nutzer zu beschränken oder zu unterbinden. Gegebenenfalls werden Betroffene nachträglich über die Beschränkung oder Sperrung ihres Nutzungsrechts über die beim FBS für die WILMA-Nutzung hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.

Die Nutzung von WILMA steht unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

Nutzer sind also entweder das FBS-Mitglied oder der dem FBS von einem Mitglied zur WILMA-Nutzung mitgeteilte Mitarbeiter des Mitglieds.[3]

 

3. Bereitstellung der Inhalte und Funktionen

a.     Eigene Inhalte

Die auf WILMA verfügbaren eigenen Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. Der FBS steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein.

b.     Fremde/Verlinkte Inhalte

Fremde und als solche kenntlich gemachte Inhalte bzw. die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von WILMA aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind allesamt fremde Inhalte, auf deren aktuelle und zukünftige Gestaltung der FBS keinen Einfluss hat und die sich der FBS nicht zu eigen macht (Hinweis erforderlich). Auch der Link selbst stellt keine inhaltliche Zustimmung oder Billigung solcher Seiten von Dritten dar. Der FBS übernimmt deshalb keinerlei Gewährleistung/Verantwortung für die Inhalte, die Verfügbarkeit, die Richtigkeit, die Genauigkeit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Seiten, deren Angebote, Links oder Werbeanzeigen. Insofern distanziert sich der FBS also von allen über WILMA verlinkten Inhalten.

Wenn der FBS jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt externer Websites oder des Dokuments, zu dem der FBS einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der FBS den Verweis auf dieses Angebot aufheben.

c.     Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung des Auftritts sowie der Inhalte von WILMA gegenüber Dritten. Weiterhin verpflichtet er sich, keine Informationen, Bilder oder sonstige Daten (z. B. Screenshots o. ä.) weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Dies gilt ausdrücklich auch für die FBS-Veranstaltungen. Davon ausgenommen sind ausdrücklich Inhalte und Beiträge, die zur Veröffentlichung angeboten werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung ist auch nach Beendigung der Nutzungsberechtigung bindend.

 

4. Verfügbarkeit von WILMA und Änderungen von Inhalten und Funktionen von WILMA

Der FBS behält sich vor, Inhalte und Funktionen von WILMA ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu beenden, zu erweitern oder zu entfernen und/oder den Betrieb von WILMA jederzeit ganz einzustellen.

Der FBS gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit von WILMA. Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit oder bestimmte Inhalte. Der FBS wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in seinem Verantwortungsbereich liegenden Störungen nach Möglichkeit zu beheben.

 

5. Pflichten des Nutzers

a.  Keine Weitergabe von Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sowie die bereitgestellten Inhalte von WILMA geheim zu halten. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Das Nutzerkonto darf nicht an Dritte zur Verwendung weitergegeben werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritten Zugang zu WILMA-Diensten zu verschaffen.

Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seiner Registrierungsdaten ist dem FBS unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen Login-Daten durchgeführt werden. Hierzu gehört zum Beispiel auch das Verbreiten von Viren und Trojanern. Für Rechtsverletzungen, die über das Nutzerkonto begangen werden, ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

Der Nutzer hat sich beim Verlassen von WILMA über den Logout-Button abzumelden. Es wird aus Sicherheitsgründen empfohlen das Browserfenster zu schließen.

b. Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen

Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher technischer Sicherheitsmaßnahmen und bestätigt mit der Nutzung von WILMA, sämtliche Möglichkeiten einer Umgehung solcher Maßnahmen zu unterlassen.

 

6. Protokollierung während der Nutzung und Löschung der Daten[4]

Zum sicheren Betrieb von WILMA werden Aktivitäten, die Nutzer in WILMA durchführen, protokolliert. Dies erfolgt ausschließlich zu folgenden Zwecken: Datenschutzkontrolle, Missbrauchskontrolle, Verfolgung von Fällen bei konkretem Missbrauchsverdacht, auf Aufforderung durch Strafverfolgungsbehörden.

Die Protokollierung umfasst (insbesondere?) folgende Daten:

-verwendete IP-Adresse des Nutzers;

-den Benutzernamen des Nutzers;

-die Adresse der Seite, auf der sich der Nutzer beim Abruf der Inhalte und Dateien befand;

-die URL der aufgerufenen Website/den Link der abgerufenen Datei; Datum und Uhrzeit der Anforderung; die übertragene Datenmenge;

-den Erfolg des Zugriffs oder Abrufs; die abgerufenen Inhalte und Dateien;

-die ausgeführten Aktionen, wie z. B. An- und Abmeldung, gegebenenfalls. Fehlschlag der Anmeldung, Herunterladen von Dokumenten, Erstellen, Aktualisieren und Entfernen von Inhalten; Zeitstempel der durchgeführten Aktionen.

Die aufgezeichneten Daten werden nach 7 Tagen gelöscht.

 

7. Anmeldung zu/Teilnahme an Veranstaltungen des FBS

a.     Geltungsbereich

 

Die folgenden Regelungen (Anmelde-/Teilnahmebedingungen) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem FBS und der natürlichen oder juristischen Person, die an Veranstaltungen des FBS (Präsenz-Veranstaltungen (z.B. Regionaltreffen) oder Online-Veranstaltungen (z.B. Webinare)) (folgend: allesamt „Veranstaltung/Veranstaltungen“) teilnimmt (folgend: „Teilnehmer“).

Darüberhinausgehende Nebenabreden wurden nicht getroffen. Künftige Änderungen zum hier geschlossenen Vertrag (s. unten unter Buchst. b) sind schriftlich zu fassen; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

 

b.     Anmeldung zur Veranstaltung/Vertragsschluss über die Veranstaltung

 

(1)   Die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt über WILMA, wo die Veranstaltung beschrieben ist, per … .

Inhalt, Dauer, Kosten und gegebenenfalls der Referent der Veranstaltung ergeben sich aus der Veranstaltungsbeschreibung in WILMA. Diese dient lediglich der Illustration und ist nur eine ungefähre Angabe. Eine Gewähr/Haftung für die vollständige Einhaltung/Umsetzung der dort aufgeführten Beschreibung wird nicht übernommen.

 

(2)   Der Vertragsschluss über die Veranstaltung kommt wie folgt zustande:

Mit Absenden der Anmeldung über den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ über WILMA gibt der Teilnehmer ein bindendes Vertragsangebot hinsichtlich seiner Teilnahme an der Veranstaltung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des FBS auf WILMA zustande.

 

(3)   Der Vertrag wird über die Durchführung einer Veranstaltung geschlossen. Es wird die Durchführung der angebotenen Veranstaltung als Hauptleistung geschuldet. Der Eintritt eines damit zusammenhängenden etwaigen Erfolges, z. B. dem Erwerb einer Befähigung etc., wird ausdrücklich nicht geschuldet.

 

(4)   Der FBS ist berechtigt, von dem Vertrag über die Veranstaltung zurückzutreten, wenn in der Person des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung von dessen Teilnahme besteht.

 

(5)   Die Plätze der Veranstaltung werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben.

 

(6)   Der Vertrag kommt für den Teilnehmer unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass die vorausgesetzte und in der Veranstaltungsbeschreibung in WILMA mitgeteilte Mindesteilnehmerzahl innerhalb der hierzu bestimmten Frist (Anmeldefrist) erreicht wird und die in der Veranstaltungsbeschreibung in WILMA ebenfalls mitgeteilte Maximalteilnehmerzahl für ihn aufgrund seiner zeitlichen Anmeldung (s. vorstehend unter (5)) nicht überschritten wird.

 

(7)   Der Teilnehmer erhält spätestens sieben Tage nach der Anmeldefrist (s. vorstehend unter (6)) vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn eine Benachrichtigung (schriftlich oder per Mail), falls die Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht durchgeführt werden kann oder sein Platz oberhalb der Maximalteilnehmerzahl liegt.

 

(8)   Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

c.     Zahlung/Verzug

 

(1)   Alle in der Veranstaltungsbeschreibung in WILMA mitgeteilten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind Anreise- und Verpflegungskosten sowie Parkkosten des Teilnehmers, sofern die vorstehenden Kosten nicht Teil des beschriebenen Veranstaltungspakets der Veranstaltungsbeschreibung sind.

 

(2)   Die Zahlung auf Rechnung wird für den Teilnehmer mit Erhalt der Rechnung sofort fällig. Der Teilnehmer wird hiermit darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

 

d.     Inhalt und Ort der Veranstaltung

 

(1)   Der Termin bzw. die Anzahl der Termine für die Durchführung der Veranstaltung ergeben sich aus der Veranstaltungsbeschreibung in WILMA.

 

(2)   Der FBS ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Veranstaltung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des (Kurs-)Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Veranstaltungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

 

e.     Pflichten des Teilnehmers bei Online-Veranstaltungen

 

(1)   Der Teilnehmer darf die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

(2)   Der Teilnehmer erhält vom FBS rechtzeitig per E-Mail die Zugangsdaten zu der Veranstaltung. Diese haben den Zweck, die Nutzung der Veranstaltung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Die Zugangsdaten sind von dem Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern.

 

(3)   Der Teilnehmer ist verpflichtet, den FBS unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er, der Teilnehmer, Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu der Veranstaltung verschafft haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den FBS nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem FBS den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

f.       Verfügbarkeit einer Online-Veranstaltung/Haftung

 

(1)   Der Teilnehmer hat die für die Teilnahme an einer Online-Veranstaltung die technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen. Die Veranstaltung erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers. Der FBS leistet keinen technischen Support.

 

(2)   Der FBS strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der Online-Veranstaltung an. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der FBS keinen Einfluss hat.

 

(3)   Der FBS haftet nicht für höhere Gewalt oder eintretende Betriebsstörungen (z.B. durch Aufruhr oder Streik), die die Durchführung der Online-Veranstaltungen ohne Verschulden des FBS verhindern.

 

(4)   Der FBS haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.

 

(5)   Ist der FBS zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des FBS zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

 

(6)   Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

 

(7)   Die Wiedergabequalität und Qualität des digitalen Inhalts hängt von verschiedenen Faktoren ab, u. a. von der Kompatibilität des Geräts, über das auf die digitalen Inhalte zugegriffen wird oder auch der Datenübertragungsrate. Obwohl der FBS ein qualitativ hochwertiges audiovisuelles Ergebnis angestrebt, wird für die Auflösung oder Qualität der digitalen Inhalte bzw. des Streamings nicht gehaftet.

 

g.      Ablauf von Präsenz-Veranstaltungen

 

Der FBS hat in den Kursräumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm/seinen Vertretern/Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten. Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere vom FBS erlassene Vorschriften. Der FBS kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen dieser Teilnahmebedingungen schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.

 

h.     Ausschluss eines Teilnehmers

 

(1)   Im Rahmen einer Veranstaltung kann der Ausschluss eines Teilnehmers unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen, wenn dem FBS Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Teilnehmer gegen wesentliche Pflichten dieser Anmelde-/Teilnahmebedingungen verstößt. In jedem Fall wird der FBS die berechtigten Interessen des Teilnehmers berücksichtigen.

 

(2)   Wird der Teilnehmer vom FBS wegen Verstoßes gegen die Nutzungs- und Teilnahmebedingungen ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem FBS den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Veranstaltungspreises.

 

i.        Stornierung

 

Stornierungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.

 

j.        Ausfall der Veranstaltung

 

(1)   Der FBS ist berechtigt, die Veranstaltung kostenfrei abzusagen, sofern die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.

 

(2)   Der FBS ist zudem berechtigt, die Veranstaltung abzusagen, sofern bei ihm oder einem Dritten, von dem FBS eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den FBS ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Veranstaltung zum vereinbarten Termin abzuhalten.

 

(3)   Der FBS ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah mitzuteilen.

 

(4)   Im Falle einer Absage steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu. Der FBS wird dem Teilnehmer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zustande, wird der FBS dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.

 

k.      Haftungsausschluss des FBS

 

Für den Haftungsausschluss des FBS gelten (weiterhin) die allgemeinen WILMA-FBS-Haftungsausschluss-Regelungen unten unter Ziff. 9.

 

l.       Salvatorische Bestimmungen

 

Sollten Bestimmungen dieser Anmelde-/Teilnahmebedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass diese Anmelde-/Teilnahmebedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll dann eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was der FBS und der Teilnehmer gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit gekannt hätten. Das gleiche gilt, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in den Teilnahmebedingungen vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist) beruht. In diesem Fall soll das Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten, was der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt und rechtswirksam hätte vereinbart werden können.

 

 

8. Urheberrechte

Die folgenden Regelungen gelten sowohl für die Nutzung von WILMA als auch für die Teilnahme an den Veranstaltungen.

Die auf WILMA bereitgestellten Inhalte sowie die bei Veranstaltungen zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte oder analogen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der FBS stellt diese Inhalte für ausschließlich persönliche, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Der FBS ist und bleibt Inhaber der Verlags- und Nutzungsrechte. Jegliche Nutzung von Inhalten von WILMA für den gewerblich-kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des FBS. Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Wiedergabe der Inhalte von WILMA ohne ausdrückliche Genehmigung des FBS ist untersagt.

Teilnehmer von Veranstaltungen sind nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des FBS Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Fortbildung zu machen.

Der Teilnehmer der Veranstaltung willigt ein, dass der FBS Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

 

9. Haftungsausschluss/Disclaimer[5]

Neben den in vorstehenden Ziffern enthaltenen Haftungsbeschränkungen/Haftungsausschlüssen des FBS gelten die folgenden Regelungen sowohl für die Nutzung von WILMA als auch für die Teilnahme an Veranstaltungen.

a.     Der FBS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität aller selbst bereitgestellten Inhalte oder der vermittelten Veranstaltungs-/Fortbildungsinhalte. Hierbei entsteht zwischen dem Nutzer/Teilnehmer und dem FBS maximal ein Gefälligkeitsverhältnis.[6]

Der Nutzer/Teilnehmer ist selbst verantwortlich für die Bewertung der Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität aller seitens des FBS bereitgestellten Inhalte oder vermittelten Veranstaltungs-/Fortbildungsinhalte.

 

b.     Der FBS übernimmt keinerlei Haftung für mögliche Schäden, die in Zusammenhang mit Downloads jeglicher Datei-Formen von WILMA entstehen.

 

c.      Weiterhin haftet der FBS nicht für Schäden der Nutzer/Teilnehmer, die aufgrund der Befolgung oder Nichtbefolgung von Empfehlungen, Ratschlägen, Hinweisen, Best-Practices oder der Verwendung oder Nicht-Verwendung von Templates, Mustern, Checklisten, Schulungsunterlagen etc. entstehen.

 

d.     Insgesamt haftet der FBS vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Nutzers/Teilnehmers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Verletzung von Pflichten aus/in Zusammenhang mit diesem Schuldverhältnis (vertraglich oder deliktisch).

 

(1)   Die vorstehend aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten nicht:

 

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des FBS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des FBS beruhen;

 

- für sonstige Schäden, die auf einer eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des FBS oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des FBS beruhen;

 

- im Falle der Verletzung wesentlicher Vertrags(Kardinal-)pflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, die den Vertrag prägen und auf die der Teilnehmer vertrauen darf;

 

- bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbestände, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2)   Für den Fall, dass dem FBS oder seinen Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung wesentlicher Vertrags(Kardinal-)pflichten nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, haftet der FBS nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist die Haftung des FBS auf die Höchstsumme von € 10.000,00 begrenzt.

 

(3)   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe/Organmitglieder, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen (auch Referenten) und Nachunternehmern des FBS.

 

(4)   Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Haftungsregelungen nicht verbunden

 

10. Freistellung

Der Nutzer stellt den FBS von sämtlichen Ansprüchen Dritter, unabhängig vom Rechtsgrund, frei, die aufgrund eines vertrags- oder gesetzwidrigen Verhaltens des Nutzers im Rahmen von dessen WILMA-Nutzung entstehen/behauptet werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der erforderlicher Rechtsverteidigung.

 

11. Datenschutz        über Konzept 17 GmbH, Schuby

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des FBS, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: Datenschutzerklärung.

Für die Nutzung von WILMA sowie die Teilnahme an Veranstaltungen werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, gegebenenfalls. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

Die Vertragsdaten werden an Dritte, z. B. die Seminarleitung und den Referenten bei Fortbildungen nur weitergegeben, soweit es (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der Schweiz oder der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist). Die handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht richtet sich nach § 14 b UStG. Die Speicherung der Daten beträgt mindestens 10 Jahre. Wird nach Beendigung der Teilnahme der Fortbildung oder der Nutzung von WILMA die Löschung der übrigen Daten verlangt, ist kein nachträgliches Ausstellen von Bescheinigungen möglich.

Nutzer und Teilnehmer können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, zum Beispiel per E-Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann die Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.

 

12. Abschlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. FBS und Nutzer verpflichten sich zur Anerkennung einer der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung nach Sinn und Zweck möglichst nahekommenden, rechtlich zulässigen Regelung. Soweit dies nicht möglich ist, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des FBS.

 

13. Angaben zum Fachverband für Betonbohren und -sägen Deutschland e. V.

Fachverband für Betonbohren und -sägen Deutschland e. V.

Sitz: Rößlerstraße 94, 64293 Darmstadt.

Registergericht und -nummer: Amtsgericht Darmstadt, VR 83733.

Vertreten (hier) durch den Vorstandsvorsitzenden Manfred Witzke und die Schatzmeisterin Britta Keinemann.